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LNGG · Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

§ 12 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (LNGG)

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für

1.auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie

2.Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von Vorhaben nach § 2 notwendig sind.

30.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de