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LKWÜberlStVAusnV · Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

§ 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (LKWÜberlStVAusnV)

Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 sind nicht mehr anzuwenden:

1.§ 2 Absatz 2,

2.§ 3 Satz 1 Nummer 1,

3.§ 4 Absatz 1,

4.§ 12.

§ 5 Absatz 1 Nummer 15 und Absatz 2 ist vorbehaltlich des Satzes 2 erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden. Auf Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2019 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 5 Absatz 1 Nummer 15 und Absatz 2 erst ab dem 1. Juli 2022 anzuwenden.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de