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LKV · Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Zum Gesetz

§ 6 Übergangsvorschriften (LKV)

2 Absätze

Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden.

Getränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis zum 31. Dezember 1996 ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden.

06.05.2026Stand