§ 4 Zahlungsverpflichtungen (LiqV)

(1)Als Zahlungsverpflichtungen sind im Laufzeitband 1 zu erfassen

1.⁴⁰Prozent der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

2.¹⁰Prozent der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Kunden,

3.¹⁰Prozent der Spareinlagen im Sinne von § 21 Abs. 4 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung,

4.⁵Prozent der Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln,

5.⁵Prozent der Eventualverbindlichkeiten aus übernommenen Bürgschafts- oder Gewährleistungsverpflichtungen,

6.⁵Prozent des Haftungsbetrags aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten,

7.²⁰Prozent der Platzierungs- oder Übernahmeverpflichtungen und

8.²⁰Prozent der noch nicht in Anspruch genommenen, unwiderruflich zugesagten Kredite, wenn sie nicht nach Absatz 2 Nr. 12 oder Absatz 3 zu erfassen sind.

(2)Als Zahlungsverpflichtungen sind entsprechend ihren Restlaufzeiten in den Laufzeitbändern 1 bis 4 zu erfassen

1.Verbindlichkeiten gegenüber einer Zentralnotenbank,

2.Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

3.(weggefallen)

4.Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, soweit sie nicht unter Nummer 12 fallen,

5.Sachverbindlichkeiten des entleihenden Instituts zur Rückgabe entliehener Wertpapiere,

6.Sachverbindlichkeiten des Pensionsnehmers aus der Rückgabepflicht von Wertpapieren im Rahmen von echten Wertpapierpensionsgeschäften,

7.Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus unechten Pensionsgeschäften in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags, wenn der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere unter diesem liegt,

8.verbriefte Verbindlichkeiten,

9.nachrangige Verbindlichkeiten,

10.Genussrechtskapital,

11.sonstige Verbindlichkeiten und

12.²⁰Prozent des nicht in Anspruch genommenen Teils von Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten im Sinne des Artikels 255 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die nicht jederzeit fristlos und bedingungslos vom Institut gekündigt werden können, wenn eine Inanspruchnahme zwischen den Refinanzierungsterminen für die Verbriefungstransaktion ausgeschlossen ist, wenn die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag ein Jahr nicht übersteigen.

(3)Die während der auf den Meldestichtag folgenden zwölf Monate erwarteten Inanspruchnahmen unwiderruflich zugesagter Investitionskredite und grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen, die nach Baufortschritt ausgezahlt werden, sind zu erfassen in Höhe von

1.¹²Prozent im Laufzeitband 1,

2.¹⁶Prozent im Laufzeitband 2,

3.²⁴Prozent im Laufzeitband 3 und

4.⁴⁸Prozent im Laufzeitband 4.