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LFzPfSchG · Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

§ 1 (LFzPfSchG)

Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden:

1.Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen,

2.Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge,

3.andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de