[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Flfgb\u002F40":3,"norm-bund-LFGB-§ 40":44,"nachbarschaft-\u002Flfgb\u002F40":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"LFGB","lfgb",89,"Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch","§ 40",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 39a","Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden",{"enbez":17,"titel":18},"§ 41","(weggefallen)",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 38a","Übermittlung von Daten über den Internethandel",{"enbez":24,"titel":25},"§ 38b","Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste",{"enbez":27,"titel":28},"§ 39","Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Information der Öffentlichkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 42","Durchführung der Überwachung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 43","Probenahme",{"enbez":40,"titel":41},"§ 43a","Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden",[43],"Abschnitt 7 Überwachung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":59,"binnen_normen":62},"(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 informieren. Eine Information der Öffentlichkeit in der in Satz 1 genannten Art und Weise soll vorbehaltlich des Absatzes 1a auch erfolgen, wenn\n1. der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Mittel zum Tätowieren, ein kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann,\n2. der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde,\n3. im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann,\n4. ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist,\n4a. der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Endverbraucher vor Täuschung dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde,\n5. Umstände des Einzelfalles die Annahme begründen, dass ohne namentliche Nennung des zu beanstandenden Erzeugnisses und erforderlichenfalls des Wirtschaftsbeteiligten oder des Inverkehrbringers, unter dessen Namen oder Firma das Erzeugnis hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, erhebliche Nachteile für die Hersteller oder Vertreiber gleichartiger oder ähnlicher Erzeugnisse nicht vermieden werden können.\nIn den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 ist eine Information der Öffentlichkeit zulässig nach Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung.\n(1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 38 Absatz 2a Satz 2 auf der Grundlage von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017\u002F625, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass\n1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder\n2. ein nach Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht zugelassener oder verbotener Stoff in dem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist oder\n3. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten ist und deswegen gemäß § 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.\nVerstöße gegen bauliche Anforderungen, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sowie Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, bleiben nach Satz 1 Nummer 3 außer Betracht. Bei Verstößen gegen hygienische Anforderungen kann abweichend von Satz 1 in der Information der Name des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers sowie der Betrieb, in dem der Verstoß festgestellt wurde, genannt werden. Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen Informationen nach Satz 1 nur im Benehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft herausgegeben werden, wenn hierdurch nicht der mit dem Verfahren verfolgte Untersuchungszweck gefährdet wird.\n(2) Eine Information der Öffentlichkeit nach Absatz 1 durch die Behörde ist nur zulässig, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den Wirtschaftsbeteiligten, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Endverbraucher nicht erreichen. Unbeschadet des Satzes 1 kann die Behörde ihrerseits die Öffentlichkeit auf\n1. eine Information der Öffentlichkeit oder\n2. eine Rücknahme- oder Rückrufaktion\ndurch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den sonstigen Wirtschaftsbeteiligten hinweisen. Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch auf eine Information der Öffentlichkeit einer anderen Behörde hinweisen, soweit berechtigte Interessen der Endverbraucher in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich berührt sind.\n(3) Bevor die Behörde die Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 1a informiert, hat sie den Hersteller oder den Inverkehrbringer anzuhören, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird. Satz 1 gilt nicht in einem Fall des Absatzes 2 Satz 2 oder 3.\n(4) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so ist dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen, sofern der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist. Sobald der der Veröffentlichung zu Grunde liegende Mangel beseitigt worden ist, ist in der Information der Öffentlichkeit unverzüglich hierauf hinzuweisen. Die Bekanntmachungen nach Satz 1 und Satz 2 sollen in derselben Weise erfolgen, in der die Information der Öffentlichkeit ergangen ist.\n(4a) Die Information nach Absatz 1a ist einschließlich zusätzlicher Informationen nach Absatz 4 sechs Monate nach der Veröffentlichung zu entfernen.\n(5) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, soweit ein nicht im Inland hergestelltes Erzeugnis erkennbar nicht im Inland in den Verkehr gebracht worden ist und\n1. ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 vorliegt aufgrund\na) einer Meldung nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 eines anderen Mitgliedstaates oder der Europäischen Kommission oder\nb) einer sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation oder\n2. ein Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 vorliegt aufgrund einer sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates, der Europäischen Kommission, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation.\nSatz 1 gilt entsprechend, wenn\n1. ein Erzeugnis, das durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten wird, nicht erkennbar im Inland hergestellt wurde und\n2. ein Inverkehrbringer mit Sitz im Inland nicht erkennbar ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Flfgb\u002F40","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Flfgb\u002F__40.html",0,[43],"2026-05-28",[],[53,56],{"gesetz":54,"langtitel":55},"OWiG 1968","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten",{"gesetz":57,"langtitel":58},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"LFGB":8,"OWiG 1968":60,"BGB":61},"owig","bgb",[63,64,65,66,67,68,69,70,17,71],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 10","§ 37","§ 38","§ 50",{"norm":73,"anker":74,"zitiert":75,"zitiert_von":89,"urteile":123,"urteile_weiter":102,"gerichte":166,"jahre":173,"zaehler":184},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Flfgb\u002F40",[76,82,86],{"gesetz":57,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"§ 312c","Fernabsatzverträge","\u002Fbgb\u002F312c","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information","\u002Flfgb\u002F38","ohne-gesetz",{"gesetz":54,"enbez":17,"titel":87,"pfad":88,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Abgabe an die Staatsanwaltschaft","\u002Fowig\u002F41",[90,96,100,105,109,113,115,119],{"gesetz":91,"enbez":92,"titel":31,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":95},"BayGesVSV","§ 6","\u002Fby\u002Fbaygesvsv\u002F6","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":91,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":94,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":95},"§ 9","Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen","\u002Fby\u002Fbaygesvsv\u002F9",{"gesetz":101,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":94,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":95},"BayVV_2010_U_12420",null,"2010-U Vollzugshinweise zur Information der Öffentlichkeit bei gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen","\u002Fby\u002Fbayvv-2010-u-12420",{"gesetz":106,"enbez":102,"titel":107,"pfad":108,"muster":94,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":95},"BayVV_2150_0_U_12341","2150.0-U Vollzugshinweise zu Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB","\u002Fby\u002Fbayvv-2150-0-u-12341",{"gesetz":110,"enbez":102,"titel":111,"pfad":112,"muster":94,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":95},"BayVV_3123_U_12325","3123-U Vollzugshinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Lebensmittel- und Veterinärrecht","\u002Fby\u002Fbayvv-3123-u-12325",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":114,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"\u002Flfgb\u002F39a",{"gesetz":7,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"§ 49","Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten","\u002Flfgb\u002F49",{"gesetz":120,"enbez":102,"titel":102,"pfad":121,"muster":94,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":122},"richtlinien-zur-zusammenarbeit-zwischen-den-veterinaer-29466","\u002Fnw\u002Frichtlinien-zusammenarbeit","nw",[124,131,137,144,149,155,161],{"gericht":125,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":130},"BVerfG","2025-09-18","1 BvR 1846\u002F25","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1846-25","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":125,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":136},"2025-07-28","1 BvR 1949\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1949-24-2025-07-28","Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften (\"Lebensmittelpranger\") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Belange, ua der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":138,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":143},"BGH","2024-12-19","III ZR 24\u002F23","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-24-23","Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht","Urteil",{"gericht":125,"datum":145,"az":133,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":148},"2024-09-05","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1949-24-2024-09-05","Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinhalb Jahre)","Einstweilige Anordnung",{"gericht":150,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":143},"BVerwG","2019-08-29","7 C 29\u002F17","\u002Fbverwg\u002F7-c-29-17","Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz",{"gericht":125,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":160},"2018-03-21","1 BvF 1\u002F13","\u002Fbverfg\u002F1-bvf-1-13","Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des \"nicht unerheblichen Ausmaßes\" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten","Beschluss",{"gericht":138,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":143},"2017-12-06","VIII ZR 245\u002F16","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-245-16","Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und\u002Foder Handelsbrauch",[167,169,171],{"gericht":125,"n":168},4,{"gericht":138,"n":170},2,{"gericht":150,"n":172},1,[174,176,178,180,182],{"jahr":175,"n":172},2017,{"jahr":177,"n":172},2018,{"jahr":179,"n":172},2019,{"jahr":181,"n":170},2024,{"jahr":183,"n":170},2025,{"zitiert":185,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":186,"urteile":187},3,8,7]