[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Flfgb\u002F10":3,"norm-bund-LFGB-§ 10":43,"nachbarschaft-\u002Flfgb\u002F10":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"LFGB","lfgb",89,"Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch","§ 10",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":41},{"enbez":14,"titel":15},"§ 9","Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel",{"enbez":17,"titel":18},"§ 11","Vorschriften zum Schutz vor Täuschung",[20,23,26,29,30,32,33,36,38],{"enbez":21,"titel":22},"§ 6","(weggefallen)",{"enbez":24,"titel":25},"§ 7","Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 8","Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Stoffe mit pharmakologischer Wirkung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 12","Weitere Verbote",{"enbez":37,"titel":25},"§ 13",{"enbez":39,"titel":40},"§ 14","Weitere Ermächtigungen",[42],"Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) Es ist verboten, vom Tier gewonnene Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn\n1. die für die in Satz 1 bezeichneten Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere\na) im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37\u002F2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1; L 293 vom 11.11.2010, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020\u002F43 (ABl. L 15 vom 20.1.2020, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,\nb) in einem auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 470\u002F2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377\u002F90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001\u002F82\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11; L 154 vom 19.6.2015, S. 28) gestützten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union oder\nc) in einem auf die Verordnung (EG) Nr. 1831\u002F2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29; L 192 vom 29.5.2004, S. 34; L 98 vom 13.4.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019\u002F1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, gestützten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union,\nfestgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden,\n2. die in Satz 1 bezeichneten Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte\na) im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37\u002F2010 oder\nb) in einem auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 470\u002F2009 gestützten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union\nals Stoffe aufgeführt sind, für die eine Festlegung von Höchstmengen nicht erforderlich ist,\n3. für die in Satz 1 bezeichneten Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte Referenzwerte in einem auf Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 470\u002F2009 gestützten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union festgelegt worden sind und diese unterschritten werden,\n4. die in Satz 1 bezeichneten Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe für das Tier, von dem die Lebensmittel stammen, zugelassen sind und dabei für diese Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte keine Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln festgesetzt worden sind, oder\n5. nach Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a festgesetzte Höchstmengen nicht überschritten werden.\nDie Verordnung (EG) Nr. 396\u002F2005 bleibt unberührt.\n(2) Es ist ferner verboten, lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind, die\n1. im Anhang Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 37\u002F2010 als verbotene Stoffe aufgeführt sind,\n2. nicht als Tierarzneimittel zur Anwendung bei diesen Tieren zugelassen oder registriert sind oder, ohne entsprechende Zulassung oder Registrierung, nicht aufgrund sonstiger tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften bei diesen Tieren angewendet werden dürfen oder\n3. nicht als Futtermittelzusatzstoffe für diese Tiere zugelassen sind.\n(3) Sind Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die als Arzneimittel zugelassen oder registriert sind oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, einem lebenden Tier zugeführt worden, so dürfen\n1. diese Tiere nur zur Schlachtung abgegeben werden,\n2. von dem Tier Lebensmittel nur gewonnen werden,\n3. von dem Tier gewonnene Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden,\nwenn die festgesetzten Wartezeiten eingehalten worden sind.\n(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,\n1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,\na) für Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Lebensmitteln beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,\nb) bestimmte Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, ausgenommen Stoffe, die als Futtermittel-Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, von der Anwendung bei Tieren ganz oder für bestimmte Verwendungszwecke oder innerhalb bestimmter Wartezeiten auszuschließen und zu verbieten, dass entgegen solchen Vorschriften gewonnene Lebensmittel oder für eine verbotene Anwendung bestimmte Stoffe in den Verkehr gebracht werden,\nc) bestimmte Stoffe oder Gruppen von Stoffen, ausgenommen Stoffe, die als Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel oder Futtermittel-Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, den Stoffen mit pharmakologischer Wirkung gleichzustellen, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Stoffe in von Tieren gewonnene Lebensmittel übergehen,\nd) das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, in oder auf denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind, zu verbieten oder zu beschränken,\ne) das Herstellen oder das Behandeln von in Buchstabe d bezeichneten Lebensmitteln zu verbieten oder zu beschränken,\n2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 auf andere als die dort genannten Lebensmittel ganz oder teilweise zu erstrecken,\n3. soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zuzulassen.\n(5) Solange und soweit eine Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019\u002F2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017\u002F625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 28) wirksam ist, sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Flfgb\u002F10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Flfgb\u002F__10.html",0,[42],"2026-05-28",[51],"WG",[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"LFGB":8,"WG":57},"wg",[59,60,61,62,63,21,14,11,17,34,37,39,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 15","§ 16","§ 18","§ 19","§ 20","§ 22","§ 28","§ 29","§ 34","§ 37","§ 43","§ 72",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":88,"urteile":108,"urteile_weiter":91,"gerichte":116,"jahre":119,"zaehler":122},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Flfgb\u002F10",[80,85],{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Zweck des Gesetzes","\u002Flfgb\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":86,"pfad":87,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich","\u002Flfgb\u002F4",[89,96,100,104],{"gesetz":90,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":95},"219993",null,"Tierarzneimittel- und Rückstandsüberwachung im Land Brandenburg Maßnahmen bei Feststellung positiver Rückstandsbefunde von Arzneimitteln, sonstigen Schadstoffen und Kontaminanten bei Lebensmittel liefernden Tieren und deren Erzeugnissen sowie Befunden im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalen Rückstandskontrollplan","\u002Fbb\u002Ftierarzneimittel","paragraph-zuerst","bb",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 58","Strafvorschriften","\u002Flfgb\u002F58",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 70","Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen","\u002Flfgb\u002F70",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 75","Übergangsregelungen","\u002Flfgb\u002F75",[109],{"gericht":110,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":115},"BVerwG","2020-01-30","10 C 11\u002F19","\u002Fbverwg\u002F10-c-11-19","Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz","Urteil",[117],{"gericht":110,"n":118},1,[120],{"jahr":121,"n":118},2020,{"zitiert":123,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":124,"urteile":118},2,4]