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LAG · Ausgleichsleistungen

Gesetz über den Lastenausgleich

Dritter Teil AusgleichsleistungenDreizehnter Abschnitt VerfahrenErster Titel Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 329 Verbindung von Verfahren (LAG)

2 Absätze

31.08.2026Stand

Das Verfahren über die Gewährung von Ausgleichsleistungen, deren Gewährung von der Feststellung eines Schadens nach dem Feststellungsgesetz abhängt, soll mit dem Feststellungsverfahren verbunden werden.

Das Verfahren über die Rückforderung von Ausgleichsleistungen im Wege der Verrechnung nach § 8 des Entschädigungsgesetzes kann mit dem Entschädigungsverfahren zu einem Verfahren verbunden werden, wenn die Zuständigkeit für beide Verfahren bei demselben Land liegt.