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KyotoProtAnpfondsG · Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

Art 3 Immunität der Mitglieder des Rates des Anpassungsfonds (KyotoProtAnpfondsG)

Artikel 5 des UNFCCC/KP-Sitzabkommens wird auf die Mitglieder des Rates des Anpassungsfonds und ihre Vertreter entsprechend angewandt. Für die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds oder Vertreters im Einzelfall ist der durch die betreffende Person vertretene Staat verantwortlich.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de