KVAV · Mitteilungspflichten und Ordnungswidrigkeiten
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
Kapitel 5 Mitteilungspflichten und Ordnungswidrigkeiten
Zum Gesetz§ 24 Ordnungswidrigkeiten (KVAV)
Ordnungswidrig im Sinne des § 332 Absatz 3 Nummer 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 eine dort genannte Gegenüberstellung oder Herleitung der neuen Prämie nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.