deutschland.legal
KVAV · Mitteilungspflichten und Ordnungswidrigkeiten

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Kapitel 5 Mitteilungspflichten und Ordnungswidrigkeiten

Zum Gesetz

§ 24 Ordnungswidrigkeiten (KVAV)

Ordnungswidrig im Sinne des § 332 Absatz 3 Nummer 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 eine dort genannte Gegenüberstellung oder Herleitung der neuen Prämie nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

15.03.2019Stand