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KtgWV 1963 · Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)

Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)

Zum Gesetz

§ 2 Bleibende Zollgutverwendung (KtgWV 1963)

Kontingentswaren, die in der Warenliste zu dieser Verordnung genannt sind, sind zollfrei, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung

1.im Saarland verbraucht oder mindestens 1 Jahr gebraucht worden sind oder

2.im Saarland verarbeitet worden sind oder eine wirtschaftlich sinnvolle Bearbeitung erfahren haben, durch die sich ihre Beschaffenheit wesentlich verändert hat oder

3.im Saarland vom Kleinhandel an Endverbraucher abgegeben worden sind.

05.04.2013Stand