[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fkstg\u002F37":3,"norm-bund-KStG 1977-§ 37":41,"nachbarschaft-\u002Fkstg\u002F37":89},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KStG 1977","kstg",49,"Körperschaftsteuergesetz","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":39},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Endbestände",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38","Körperschaftsteuererhöhung",[20,23,26,29,30,32,33,36],{"enbez":21,"titel":22},"§ 33","Ermächtigungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 34","Schlussvorschriften",{"enbez":27,"titel":28},"§ 35","Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 39","Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis",{"enbez":37,"titel":38},"§ 40","(weggefallen)",[40],"Sechster Teil Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":62,"binnen_normen":68},"(1) 1 Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Abs. 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt. 2 Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 1\u002F6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags.\n(2) 1 Das Körperschaftsteuerguthaben mindert sich vorbehaltlich des Absatzes 2a um jeweils 1\u002F6 der Gewinnausschüttungen, die in den folgenden Wirtschaftsjahren erfolgen und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen. 2 Satz 1 gilt für Mehrabführungen im Sinne des § 14 Abs. 3 entsprechend. 3 Die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, mindert sich bis zum Verbrauch des Körperschaftsteuerguthabens um diesen Betrag, letztmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird. 4 Das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben ist auf den Schluss der jeweiligen Wirtschaftsjahre, letztmals auf den Schluss des 17. Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird, fortzuschreiben und gesondert festzustellen. 5 § 27 Abs. 2 gilt entsprechend.\n(2a) Die Minderung ist begrenzt\n1. für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;\n2. für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2 Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.\n(3) 1 Erhält eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) gehören, Bezüge, die nach § 8b Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben, und die bei der leistenden Körperschaft zu einer Minderung der Körperschaftsteuer geführt haben, erhöht sich bei ihr die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben um den Betrag der Minderung der Körperschaftsteuer bei der leistenden Körperschaft. 2 Satz 1 gilt auch, wenn der Körperschaft oder Personenvereinigung die entsprechenden Bezüge einer Organgesellschaft zugerechnet werden, weil sie entweder Organträger ist oder an einer Personengesellschaft beteiligt ist, die Organträger ist. 3 Im Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4 Die leistende Körperschaft hat der Empfängerin die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:\n1. den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,\n2. die Höhe des in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrags,\n3. den Zahlungstag.\n5\n§ 27 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.\n6\nDie Sätze 1 bis 4 gelten nicht für steuerbefreite Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.\n(4) 1 Das Körperschaftsteuerguthaben wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt. 2 Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft durch einen der in § 1 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein öffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt, ganz oder teilweise auf einen anderen Rechtsträger über, wird das Körperschaftsteuerguthaben bei der übertragenden Körperschaft letztmalig auf den vor dem 31. Dezember 2006 liegenden steuerlichen Übertragungsstichtag ermittelt. 3 Wird das Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 12. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2007 verteilt, wird das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den Stichtag ermittelt, auf den die Liquidationsschlussbilanz erstellt wird. 4 Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Gewinnausschüttungen und als ausgeschüttet geltende Beträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder bis zu dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind. 5 In Fällen der Liquidation sind die Absätze 1 bis 3 auf Abschlagszahlungen anzuwenden, die bis zum Stichtag erfolgt sind, auf den das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig ermittelt wird.\n(5) 1 Die Körperschaft hat innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. 2 Der Anspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2006 oder des nach Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 maßgebenden Tages. 3 Der Anspruch wird für den gesamten Auszahlungszeitraum festgesetzt. 4 Der Anspruch ist jeweils am 30. September auszuzahlen. 5 Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids auszuzahlen, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt. 6 Abweichend von Satz 1 ist der festgesetzte Anspruch in einem Betrag auszuzahlen, wenn das festgesetzte Körperschaftsteuerguthaben nicht mehr als 1 000 Euro beträgt. 7 Der Anspruch ist nicht verzinslich. 8 Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des Anspruchs läuft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist oder ohne Anwendung des Satzes 6 fällig geworden wäre. 9 § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. 10 Auf die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist § 46 Abs. 4 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.\n(6) 1 Wird der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs nach Absatz 5 aufgehoben oder geändert, wird der Betrag, um den der Anspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, übersteigt, auf die verbleibenden Fälligkeitstermine des Auszahlungszeitraums verteilt. 2 Abweichend von Satz 1 ist der übersteigende Betrag in einer Summe auszuzahlen, wenn er nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und auf die vorangegangene Festsetzung Absatz 5 Satz 6 oder dieser Satz angewendet worden ist. 3 Ist die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, größer als der Auszahlungsanspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten.\n(7) 1 Erträge und Gewinnminderungen der Körperschaft, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. 2 Die Auszahlung ist aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer zu leisten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fkstg\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkstg_1977\u002F__37.html",0,[40],"2026-05-06",[49],"BGB",[51,54,57,59],{"gesetz":52,"langtitel":53},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":55,"langtitel":56},"UmwStG 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Körperschaftsteuer","\u002Fzerlg\u002F2",[159,166,173,178,183,188,193,198,203,208,213,218,223,228,233,238,243,247,251,256,261,266,271,276,282],{"gericht":160,"datum":161,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":165},"BFH","2024-01-24","I R 49\u002F21 (I R 39\u002F10)","\u002Fbfh\u002Fi-r-49-21-i-r-39-10","(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.)","Urteil",{"gericht":167,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":172},"BVerfG","2022-12-14","2 BvL 7\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-7-13","Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz","Beschluss",{"gericht":160,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":165},"2022-10-25","VIII R 1\u002F19","\u002Fbfh\u002Fviii-r-1-19","Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung",{"gericht":167,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":172},"2021-10-27","2 BvL 12\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-12-11","Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995 F: 15.10.2002; § 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung",{"gericht":160,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":165},"2021-03-15","I R 80\u002F17","\u002Fbfh\u002Fi-r-80-17","Keine sog. Nachsteuer in Dreieckskonstellationen",{"gericht":160,"datum":189,"az":190,"pfad":191,"titelzeile":192,"doktyp":165},"2018-11-28","I R 56\u002F16","\u002Fbfh\u002Fi-r-56-16","Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft",{"gericht":160,"datum":194,"az":195,"pfad":196,"titelzeile":197,"doktyp":165},"2018-08-29","XI R 32\u002F16","\u002Fbfh\u002Fxi-r-32-16","Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands",{"gericht":160,"datum":199,"az":200,"pfad":201,"titelzeile":202,"doktyp":172},"2018-03-28","I R 90\u002F15","\u002Fbfh\u002Fi-r-90-15","(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)",{"gericht":160,"datum":204,"az":205,"pfad":206,"titelzeile":207,"doktyp":165},"2016-12-13","VII R 1\u002F15","\u002Fbfh\u002Fvii-r-1-15","Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens",{"gericht":160,"datum":209,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":165},"2016-11-08","I R 35\u002F15","\u002Fbfh\u002Fi-r-35-15","(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)",{"gericht":160,"datum":214,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":165},"2016-02-02","I R 21\u002F14","\u002Fbfh\u002Fi-r-21-14","Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung",{"gericht":160,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":172},"2015-11-11","I B 22\u002F14","\u002Fbfh\u002Fi-b-22-14","Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens",{"gericht":160,"datum":224,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":172},"2015-10-27","I E 9-12\u002F15","\u002Fbfh\u002Fi-e-9-12-15","Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben",{"gericht":160,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":172},"2015-06-16","VII S 35\u002F14 (PKH)","\u002Fbfh\u002Fvii-s-35-14-pkh","(Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)",{"gericht":160,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":165},"2015-01-29","I R 84\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-84-12","Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010",{"gericht":160,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":165},"2014-11-25","I R 78\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-78-12","Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung",{"gericht":160,"datum":244,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":237,"doktyp":165},"2014-11-11","I R 46\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-46-13",{"gericht":160,"datum":248,"az":249,"pfad":250,"titelzeile":237,"doktyp":165},"2014-07-30","I R 56\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-56-13",{"gericht":160,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":165},"2013-10-09","I R 15\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-15-12","Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG",{"gericht":160,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":172},"2013-01-11","I B 96\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-b-96-12","Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung",{"gericht":160,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":165},"2012-08-29","I R 65\u002F11","\u002Fbfh\u002Fi-r-65-11","(Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung)",{"gericht":160,"datum":267,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":172},"2012-01-24","I B 101\u002F11","\u002Fbfh\u002Fi-b-101-11","Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung",{"gericht":160,"datum":272,"az":273,"pfad":274,"titelzeile":275,"doktyp":165},"2011-10-12","I R 107\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-107-10","Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags",{"gericht":160,"datum":277,"az":278,"pfad":279,"titelzeile":280,"doktyp":281},"2011-08-10","I R 39\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-39-10","(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)","Vorlagebeschluss",{"gericht":160,"datum":283,"az":284,"pfad":285,"titelzeile":286,"doktyp":165},"2011-04-20","I R 65\u002F05","\u002Fbfh\u002Fi-r-65-05","(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG)","2011-04-20|1364",[289,291],{"gericht":160,"n":290},25,{"gericht":167,"n":292},2,[294,297,299,301,304,307,309,311,313,315],{"jahr":295,"n":296},2011,5,{"jahr":298,"n":292},2012,{"jahr":300,"n":292},2013,{"jahr":302,"n":303},2014,3,{"jahr":305,"n":306},2015,4,{"jahr":308,"n":303},2016,{"jahr":310,"n":303},2018,{"jahr":312,"n":292},2021,{"jahr":314,"n":292},2022,{"jahr":316,"n":317},2024,1,{"zitiert":319,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":320,"urteile":321},11,8,27]