KSpG · SchlussbestimmungenGesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von KohlendioxidKapitel 7 SchlussbestimmungenZum Gesetz § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (KSpG)0Entscheidungen1angeführt von2verweist auf06.05.2026StandSoweit in § 4 Absatz 2 Satz 3 und § 11 Absatz 1a Satz 3 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.