KSpG · Dauerhafte Speicherung
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
Kapitel 3 Dauerhafte SpeicherungAbschnitt 2 Genehmigung und BetriebUnterabschnitt 5 Betreiberpflichten
Zum Gesetz§ 23 Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten (KSpG)
Bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten hat der Betreiber unverzüglich
1.deren Art und Ausmaß der zuständigen Behörde anzuzeigen,
2.geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Leckage oder die erhebliche Unregelmäßigkeit vollständig zu beseitigen und weitere Leckagen und erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verhüten, insbesondere durch das Ergreifen von Maßnahmen, die im Sicherheitsnachweis nach § 19 Satz 3 vorgesehen sind, und
3.der zuständigen Behörde sowie den Grundstückseigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkungen anzuzeigen.
Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben die zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 erforderlichen Einwirkungen zu dulden. Für die Benutzung der Grundstücke zu diesem Zweck gilt § 10 Absatz 2 bis 4 und 6 Satz 1 entsprechend. Soweit die Maßnahmen ungeeignet sind oder den Grundstückseigentümer oder den sonstigen Nutzungsberechtigten unzumutbar beeinträchtigen, werden sie von der zuständigen Behörde untersagt.