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KrWaffUnbrUmgV · Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 13 Behörden und Stellen in staatlicher Trägerschaft (KrWaffUnbrUmgV)

Teil 3 dieser Verordnung gilt nicht für

1.die obersten Bundes- und Landesbehörden,

2.die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte,

3.die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.die Zollverwaltung,

5.Museen und Sammlungen in staatlicher Trägerschaft,

6.Gesellschaften, die ausgemusterte Kriegswaffen des Bundes oder der Länder verwerten und deren Gesellschafter ausschließlich der Bund oder Länder sind, und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich oder im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses tätig werden.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de