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KrWaffKontrG · Genehmigungsvorschriften

§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (KrWaffKontrG)

Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung.

Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.

24.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de