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KrWaffGenV · Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 1c (KrWaffGenV)

Für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit der Versender und der Empfänger im Bundesgebiet ansässige Unternehmen sind, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind.

24.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de