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KraftStDV 2017Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung · Widerrechtliche Benutzung

§ 16 Steuerfestsetzung, Steuererhebung (KraftStDV 2017)

2 Absätze

31.08.2023Stand

Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich benutzt wird, so setzt sie die Steuer für die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat fest und erhebt die Steuer.

Bei widerrechtlicher Benutzung kann die Festsetzung und Erhebung der Steuer nach den §§ 11 bis 14 erfolgen.