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KOVAnpG 9 · Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Art 1 (KOVAnpG 9)

Nr. 1 bis 12 13. In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.

Nr. 14 bis 19

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de