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KOVAnpG 10 · Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Art 6 Übergangsvorschrift (KOVAnpG 10)

Die am 31. Dezember 1978 bindend zuerkannten Elternrenten bleiben unberührt.

Abweichend von § 30 Abs. 4 Satz 2 und 4 bis 7 des Bundesversorgungsgesetzes ist der Betrag des Vergleichseinkommens für die Jahre 1980 und 1981 dadurch zu ermitteln, daß der jeweils im Vorjahr maßgebende Betrag des Vergleichseinkommens um 4 vom Hundert erhöht und auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundet wird.

25.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de