[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fkosmetikv\u002F8":3,"norm-bund-KosmetikV 2014-§ 8":31,"nachbarschaft-\u002Fkosmetikv\u002F8":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KosmetikV 2014","kosmetikv",9,"Verordnung über kosmetische Mittel","§ 8",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 7","Ausnahmen für die Einfuhr",{"enbez":17,"titel":18},"§ 9","Ordnungswidrigkeiten",[20,23,26,27,29],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5","Kennzeichnung nicht vorverpackter kosmetischer Mittel",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Straftaten",{"enbez":17,"titel":18},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":32,"deeplink":33,"quelle_amtlich":34,"langtitel":10,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":40,"binnen_normen":41},"(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABI. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom 15.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024\u002F996 (ABI. L, 2024\u002F996, 4.4.2024) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein kosmetisches Mittel einen in Anhang II aufgeführten Stoff nicht enthält,\n2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang III aufgeführter Stoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang III Spalte f oder Spalte h festgelegten Einschränkungen verwendet wird,\n3. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein anderer als in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist,\n4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang IV Spalte g oder Spalte i genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,\n5. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein anderer als in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht enthalten ist,\n6. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang V Spalte f oder Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,\n7. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein anderer als in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist,\n8. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang VI Spalte f oder Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird, oder\n9. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Unterabsatz 1 einen als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuften Stoff verwendet.\n(2) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 verstößt, indem er\n1. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang III aufgeführter Stoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang III Spalte g festgelegten Einschränkungen verwendet wird,\n2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang IV Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,\n3. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang V Spalte g genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,\n4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang VI Spalte g genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird, oder\n5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass\na) ein kosmetisches Mittel eine dort genannte Sicherheitsbewertung durchlaufen hat, oder\nb) ein Sicherheitsbericht für das kosmetische Mittel gemäß Anhang I erstellt worden ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fkosmetikv\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkosmetikv_2014\u002F__8.html",0,[],"2026-05-06",[],[],{"KosmetikV 2014":8},[42,43,44,45,21,24,14,11,17],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":47,"anker":48,"zitiert":49,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":51,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fkosmetikv-2014\u002F8",[50,55],{"gesetz":51,"enbez":52,"titel":51,"pfad":51,"muster":53,"aufgeloest":54,"jurisdiktion":5},null,"§ 58","ohne-gesetz",false,{"gesetz":51,"enbez":56,"titel":51,"pfad":51,"muster":53,"aufgeloest":54,"jurisdiktion":5},"§ 59",[],[],[],[],{"zitiert":62,"zitiert_unaufgeloest":62,"zitiert_von":35,"urteile":35},2]