deutschland.legal
KonsG · 5. Abschnitt Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

5. Abschnitt Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung

Zum Gesetz

§ 25 Gebühren und Auslagen (KonsG)

2 Absätze

Das Auswärtige Amt, die Vertretungen des Bundes im Ausland sowie die Honorarkonsularbeamten erheben Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

Die Gebührenschuld entsteht, sofern für die individuell zurechenbare Leistung ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Auslandsvertretung oder mit dessen Eingang beim Honorarkonsularbeamten. Im Übrigen entsteht die Gebühr mit der Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

28.05.2026Stand