deutschland.legal
KonjAusglRV 1970 · Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970

Eingangsformel (KonjAusglRV 1970)

Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des Konjunkturrates für die öffentliche Hand mit Zustimmung des Bundesrates:

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de