KitaFinHG · Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 20 Höhe und Aufteilung der Programmkosten (KitaFinHG)
Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 126 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt: Land Verfügungsrahmen (Angaben in Euro) Baden-Württemberg 152 172 558 Bayern 178 245 888 Berlin 54 933 698 Brandenburg 32 367 096 Bremen 9 053 831 Hamburg 27 184 423 Hessen 86 355 327 Mecklenburg-Vorpommern 21 249 151 Niedersachsen 105 640 980 Nordrhein-Westfalen 242 969 021 Rheinland-Pfalz 53 377 790 Saarland 11 527 423 Sachsen 57 155 884 Sachsen-Anhalt 27 828 851 Schleswig-Holstein 37 370 657 Thüringen 28 567 422 (Summe: Deutschland) 1 126 000 000 Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.
Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen.