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KInvFErrG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Zum Gesetz

§ 2 Zweck des Sondervermögens (KInvFErrG)

Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.

14.09.2021Stand