[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fki-mig\u002F8":3,"norm-bund-KI-MIG-§ 8":39,"nachbarschaft-\u002Fki-mig\u002F8":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KI-MIG","ki-mig",20,"Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz","§ 8",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 7","Unterrichtung bei Nichtkonformität oder Risiken eines KI-Systems",{"enbez":17,"titel":18},"§ 9","Zusammenarbeit der zuständigen Behörden",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5","Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die Durchführung der Verordnung (EU) 2024\u002F1689",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Zentrale Anlaufstelle",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zentrale Beschwerdestelle",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 10","Zusammenarbeit der nach diesem Gesetz zuständigen Marktüberwachungsbehörden mit der nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024\u002F2847 zu benennenden Marktüberwachungsbehörde",{"enbez":34,"titel":35},"§ 11","Befugnisse der zuständigen Behörden; Einschränkung eines Grundrechts",[37,38],"Teil 2 Zuständige Behörden und Zusammenarbeit","Abschnitt 1 Zuständige Stellen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Beschwerden wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2024\u002F1689 können unbeschadet der Vorgaben des Artikels 85 der Verordnung (EU) 2024\u002F1689 bei der Bundesnetzagentur als zentraler Beschwerdestelle eingereicht werden.\n(2) Die zentrale Beschwerdestelle leitet Beschwerden wie folgt weiter:\n1. eine Beschwerde, die in die Zuständigkeit einer Marktüberwachungsbehörde nach § 2 Absatz 2 bis 8 fällt, an die zuständige Behörde oder den zuständigen einheitlichen Ansprechpartner oder\n2. eine Beschwerde, die auch in die Zuständigkeit einer Behörde oder öffentlichen Stelle nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1689 fällt, an diese Behörde beziehungsweise Stelle.\nUnbeschadet der Informationspflichten zu personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EU) 2016\u002F679 ist der Beschwerdeführer im Fall des Satzes 1 Nummer 1 von der zentralen Beschwerdestelle darüber zu informieren, welche Behörde nach § 2 Absatz 2 bis 8 für seine Beschwerde zuständig ist und dass die Beschwerde an diese Behörde oder den zuständigen einheitlichen Ansprechpartner abgegeben wurde.\n(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben als zentrale Beschwerdestelle richtet die Bundesnetzagentur ein Beschwerdemanagementsystem ein, das leicht zugänglich, barrierefrei und benutzerfreundlich ausgestaltet ist und die Einreichung hinreichend präziser und angemessen begründeter Beschwerden durch Betroffene ermöglicht.\n(4) Wird eine Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2024\u002F1689 bei einer Marktüberwachungsbehörde nach § 2 Absatz 2 bis 8 eingereicht, so leitet diese die Beschwerde an die Bundesnetzagentur weiter, sofern sie nicht in die eigene Zuständigkeit fällt. Andernfalls stellt die Marktüberwachungsbehörde der Bundesnetzagentur in Textform eine Kopie der Beschwerde zur Verfügung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fki-mig\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fki-mig\u002F__8.html",0,[37,38],"2026-10-28",[],[],{"KI-MIG":8},[50,51,52,53,11],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":63,"urteile":65,"urteile_weiter":66,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fki-mig\u002F8",[58],{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Zuständige Marktüberwachungsbehörden","\u002Fki-mig\u002F2","ohne-gesetz",true,[64],{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},[],null,[],[],{"zitiert":70,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":70,"urteile":43},1]