[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fkhg\u002F18a":3,"norm-bund-KHG-§ 18a":44,"nachbarschaft-\u002Fkhg\u002F18a":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KHG","khg",61,"Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze","§ 18a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 18","Pflegesatzverfahren",{"enbez":17,"titel":18},"§ 18b",null,[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 17b","Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 17c","Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik",{"enbez":27,"titel":28},"§ 17d","Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 19","Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 20","Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften",{"enbez":40,"titel":41},"§ 21","Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2",[43],"3. Abschnitt Vorschriften über Krankenhauspflegesätze",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen bilden für jedes Land oder jeweils für Teile des Landes eine Schiedsstelle. Ist für ein Land mehr als eine Schiedsstelle gebildet worden, bestimmen die Beteiligten nach Satz 1 die zuständige Schiedsstelle für mit landesweiter Geltung zu treffende Entscheidungen.\n(2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen in gleicher Zahl. Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von der zuständigen Landesbehörde bestellt.\n(3) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in Ausübung ihres Amts an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.\n(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über\n1. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust,\n2. die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,\n3. die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle,\n4. das Verfahren und die Verfahrensgebühren\nzu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.\n(5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.\n(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bilden eine Schiedsstelle; diese entscheidet in den ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben. Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Der Schiedsstelle gehört ein vom Verband der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Die unparteiischen Mitglieder werden durch das Bundesministerium für Gesundheit berufen, soweit eine Einigung nicht zustande kommt. Durch die Beteiligten zuvor abgelehnte Personen können nicht berufen werden. Absatz 3 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das Verfahren, die Höhe und die Erhebung der Gebühren und die Verteilung der Kosten. Wird eine Vereinbarung nach Satz 8 ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das Verfahren, die Höhe und die Erhebung der Gebühren und die Verteilung der Kosten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der bisherigen Vereinbarung bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung fort. Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 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S. 22) BayRS 103-2-V","\u002Fby\u002Fbaydelv","langtitel",true,"by",{"gesetz":75,"enbez":37,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"BayDVKrG","Zuständigkeiten","\u002Fby\u002Fbaydvkrg\u002F20","paragraph-zuerst",{"gesetz":80,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":84},"Euro-bedingte-Aend-Rechtsverordnungen-der-StR-5074","Eingangsformel","Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen","\u002Fsn\u002Feuro\u002Feingangsformel","sn",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 17a","Finanzierung von Ausbildungskosten","\u002Fkhg\u002F17a","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":91,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fkhg\u002F17b",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":93,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fkhg\u002F17c",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":95,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fkhg\u002F17d",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":97,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fkhg\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":99,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fkhg\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":41,"pfad":101,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fkhg\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 21a","Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2","\u002Fkhg\u002F21a",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 22","Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen","\u002Fkhg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 26c","Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte","\u002Fkhg\u002F26c",{"gesetz":7,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 26f","Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom","\u002Fkhg\u002F26f",{"gesetz":7,"enbez":119,"titel":120,"pfad":121,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 2a","Krankenhausstandort","\u002Fkhg\u002F2a",{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":89,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 39","Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin","\u002Fkhg\u002F39",{"gesetz":127,"enbez":56,"titel":128,"pfad":129,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":130},"KHZVV-29740","Zuständigkeit des Ministeriums","\u002Fnw\u002Fkhzvv\u002F2","nw",{"gesetz":127,"enbez":58,"titel":132,"pfad":133,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":130},"Zusammensetzung der Schiedsstelle nach § 18a KHG","\u002Fnw\u002Fkhzvv\u002F4",{"gesetz":127,"enbez":59,"titel":135,"pfad":136,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":130},"Bestellung","\u002Fnw\u002Fkhzvv\u002F5",{"gesetz":127,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":130},"§ 9","Geschäftsstelle","\u002Fnw\u002Fkhzvv\u002F9",{"gesetz":127,"enbez":142,"titel":18,"pfad":143,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":130},"Schlussformel","\u002Fnw\u002Fkhzvv\u002Fschlussformel",{"gesetz":145,"enbez":56,"titel":146,"pfad":147,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":130},"verordnung-ueber-die-ermittlung-des-personalbedarfs-und-die-28252","Ermittlung des Budgetsder Einrichtungen des Maßregelvollzuges","\u002Fnw\u002Fverordnung-ermittlung-personalbedarfs\u002F2",{"gesetz":149,"enbez":81,"titel":150,"pfad":151,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":84},"VO-zur-Aend-von-Vorschriften-aus-Anlass-des-Gesetzes-zur-Modernisierung-des-Kostenrechts-9807","Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts","\u002Fsn\u002Fvo-aend-vorschriften\u002Feingangsformel",[153,160,165,170,175,180,186],{"gericht":154,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":159},"BSG","2022-11-17","B 6 KA 9\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-9-21-r","Vertragsärztliche Versorgung - 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