KHfEVerbG · Zuständigkeiten
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
Abschnitt 1 ZuständigkeitenAbschnitt 4 Überwachung
Zum Gesetz§ 6 Mitwirkung der Zollbehörden (KHfEVerbG)
Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung
1.der Einfuhr und Ausfuhr von Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, und
2.der Einfuhr von Robbenerzeugnissen.
Die in Absatz 1 genannten Behörden können
1.Sendungen einschließlich der Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel von
a)Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, bei der Einfuhr und Ausfuhr und
b)Robbenerzeugnissen bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
2.den Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften
a)der in § 1 bezeichneten Rechtsakte,
b)dieses Gesetzes oder
c)der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 ergibt, den nach § 1 jeweils zuständigen Behörden mitteilen, und
3.in den Fällen eines Verdachts nach Nummer 2 anordnen, dass Sendungen mit in Nummer 1 bezeichneten Produkten oder Erzeugnissen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden.