deutschland.legal
KHBV · Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Zum Gesetz

§ 10 Ordnungswidrigkeiten (KHBV)

20.03.2025Stand

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses

1.entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2

a)die Bilanz nicht nach Anlage 1,

b)die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder

c)den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3 gliedert oder

2.entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.