KHBV · Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
Zum Gesetz§ 10 Ordnungswidrigkeiten (KHBV)
Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses
a)die Bilanz nicht nach Anlage 1,
b)die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder
c)den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3 gliedert oder
2.entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.