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KGSG · Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 88 Straf- und Bußgeldverfahren (KGSG)

Soweit für Straftaten nach § 83 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das örtlich zuständige Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

28.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de