[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fkgsg\u002F80":3,"norm-bund-KGSG-§ 80":38,"nachbarschaft-\u002Fkgsg\u002F80":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KGSG","kgsg",93,"Gesetz zum Schutz von Kulturgut","§ 80",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 79","Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern",{"enbez":17,"titel":18},"§ 81","Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 77","Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 78","Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 82","Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten",{"enbez":34,"titel":35},"§ 83","Strafvorschriften",[37],"Kapitel 8 Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde erteilt den zuständigen zentralen Stellen eines Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen,\n1. soweit es für deren Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob\na) die Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder eine Klage auf Rückgabe gegeben sind oder\nb) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 116\u002F2009 gegeben sind, sowie\n2. Auskünfte, die zur Auffindung und Rückgabe von gestohlenem oder unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingeführtem Kulturgut beitragen können.\nDie Auskunftserteilung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 umfasst neben nichtpersonenbezogenen Daten den Namen und die ladungsfähige Anschrift der derzeitigen oder vorherigen Eigentümer oder Besitzer, soweit dies für die Prüfung der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates erforderlich ist.\n(2) Das Auswärtige Amt erteilt einem Vertragsstaat auf begründetes Ersuchen\n1. soweit es für dessen Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob die Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder eine Klage auf Rückgabe gegeben sind, sowie\n2. Auskünfte, die zur Auffindung und Rückgabe von gestohlenem oder unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingeführtem Kulturgut beitragen können.\n(3) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen in Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten nur übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für die Rechtsverfolgung von Rückgabeansprüchen nach diesem Gesetz erforderlich ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fkgsg\u002F80","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkgsg\u002F__80.html",0,[37],"2026-05-28",[],[],{"KGSG":8},[49,50,51],"§ 1","§ 2","§ 3",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":58,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fkgsg\u002F80",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]