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KGSG · Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

§ 57 Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen (KGSG)

Auf die Verjährung und auf die Frist nach § 55 Absatz 1 Satz 2 sind die Vorschriften über die Hemmung der Verjährung nach den §§ 204, 206 und 209 des Bürgerlichen Gesetzbuches und über den Neubeginn der Verjährung nach § 212 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

Die Verjährung und die Frist nach § 55 Absatz 1 Satz 2 sind wegen höherer Gewalt insbesondere auch gehemmt, solange der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durch innere Unruhen, bewaffnete Konflikte oder vergleichbare Umstände gehindert ist, seine Ansprüche geltend zu machen.

28.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de