§ 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen (KAV)

(1)Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.

(2)Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.