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KartKostV · Kosten der Kartellbehörden

§ 7 (KartKostV)

Kostenentscheidungen der Kartellbehörden und Anforderungen von Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen nach § 16 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des Gesetzes.

Wird die Kostenentscheidung angefochten, so kann die Kostenforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist.

11.04.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.04.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de