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KartKostV · Kosten der Kartellbehörden

§ 3 (KartKostV)

Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Kostenschuldner in dem Kalenderjahr, in dem die in der Sache ergangene Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, oder im folgenden Kalenderjahr mitgeteilt worden ist.

11.04.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.04.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de