deutschland.legal
KARG · Übergangs- und Schlußvorschriften

Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes

Art 4 Übergangs- und Schlußvorschriften

Zum Gesetz

§ 1 (KARG)

2 Absätze

05.04.2013Stand

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Mit dem gleichen Tag treten die bisherigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über das Kassenarztrecht außer Kraft, soweit in den folgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist. Landesrechtliche Regelungen über die Altersversorgung der Kassenärzte bleiben unberührt.