[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fkapresv\u002F34":3,"norm-bund-KapResV-§ 34":38,"nachbarschaft-\u002Fkapresv\u002F34":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KapResV","kapresv",50,"Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve","§ 34",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 33","Kosten und Erlöse",{"enbez":17,"titel":18},"§ 35","Ausschluss bei höherer Gewalt",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 31","Abrechnung zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Betreiber der Kapazitätsreserveanlage",{"enbez":24,"titel":25},"§ 32","Abrechnung zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkreisverantwortlichem",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zahlungspflichten bei Nichtverfügbarkeit der Anlage",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 36","Verstoß gegen grundlegende Pflichten",{"enbez":34,"titel":35},"§ 37","Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung",[37],"Teil 5 Vertragsstrafen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Erfüllt eine Kapazitätsreserveanlage im Rahmen der Funktionstests nach § 28 die Anforderungen nach § 9 oder die im Gebot nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 5 maßgeblichen Werte bis zum Beginn des Erbringungszeitraums nicht, muss der Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 Prozent der für den gesamten Erbringungszeitraum vereinbarten Vergütung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an den Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber leisten. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn bis zum Beginn des Erbringungszeitraums kein Funktionstest durchgeführt wurde; es sei denn der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber hat die Nichtdurchführung zu vertreten.\n(2) Die Vertragsstrafe ist lediglich anteilig zu leisten, wenn die Kapazitätsreserveanlage innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Erbringungszeitraums im Rahmen eines Funktionstests nach § 28 die Anforderungen nach § 9 und die im Gebot nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 5 maßgeblichen Werte erfüllt. Die Vertragsstrafe beträgt im Falle des Satzes 1 für den ersten angefangenen Monat ein Sechstel und für jeden weiteren angefangenen Monat ein Zwölftel des nach Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrages.\n(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 erhält der Betreiber bis zum erfolgreichen Funktionstest keine Vergütung und der Vergütungsanspruch für diesen Zeitraum entfällt.\n(4) Erbringt die Kapazitätsreserveanlage im Fall der Aktivierung nach § 25, des Abrufs nach § 26 oder der Probeabrufe nach § 29 Absatz 1 die vertraglich vereinbarte Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, muss der Betreiber für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 Prozent der ihm für ein Vertragsjahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1 zustehenden Vergütung an den Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber zahlen. Bis zur Nachbesserung nach § 30 erhält der Betreiber keine Vergütung und der Vergütungsanspruch für diesen Zeitraum entfällt.\n(5) Erfüllt eine Kapazitätsreserveanlage im Rahmen einer Aktivierung nach § 25, eines Abrufs nach § 26, eines Funktionstests nach § 28 oder eines Probeabrufs nach § 29 die Anforderungen nach § 9 nur mit einer Teilmenge der Reserveleistung, sind die Absätze 1 bis 4 nur für die Teilmenge der Reserveleistung anzuwenden, die die Anforderungen nach § 9 nicht erfüllt hat.\n(6) Die Absätze 4 und 5 sind für Verstöße gegen § 27 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.\n(7) Erfolgt die Nachbesserung nach § 30 so rechtzeitig, dass die vollständige Reserveleistung zum Zeitpunkt des Leistungsbilanzdefizits zur Verfügung steht, muss der Betreiber keine Vertragsstrafe zahlen und der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Im Falle von Probeabrufen nach § 29 muss die vollständige Reserveleistung innerhalb von 12 Stunden ab der erstmaligen Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber zur Verfügung stehen.\n(8) Hat ein Betreiber einer Kapazitätsreserveanlage Absprachen nach § 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 getroffen, muss er eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 Prozent der für den gesamten Erbringungszeitraum vereinbarten Vergütung an den Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber leisten. Daneben sind die allgemeinen Vorschriften des deutschen und europäischen Kartellrechts anzuwenden. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, sofern sie von einer wettbewerbsbehindernden Absprache im Sinne von Absatz 1 oder sonstigem kartellrechtwidrigem Verhalten Kenntnis erlangen, unverzüglich die zuständige Kartellbehörde zu unterrichten.\n(9) Die Vertragsstrafen nach den Absätzen 4 und 5 sind pro Vertragsjahr der Höhe nach auf die dem Betreiber für ein Vertragsjahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich zustehende Vergütung begrenzt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fkapresv\u002F34","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkapresv\u002F__34.html",0,[37],"2026-05-06",[],[],{"KapResV":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 12","§ 14","§ 15","§ 17","§ 19","§ 20","§ 25","§ 26","§ 27","§ 28","§ 29","§ 30","Anlage",{"norm":73,"anker":74,"zitiert":75,"zitiert_von":108,"urteile":125,"urteile_weiter":123,"gerichte":126,"jahre":127,"zaehler":128},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fkapresv\u002F34",[76,81,84,87,90,93,96,99,102,105],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":77,"pfad":78,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Gebote","\u002Fkapresv\u002F14","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":82,"pfad":83,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Prüfung und Ausschluss von Geboten und Bietern","\u002Fkapresv\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":85,"pfad":86,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Vergütung","\u002Fkapresv\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":88,"pfad":89,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Aktivierung","\u002Fkapresv\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":91,"pfad":92,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Abruf","\u002Fkapresv\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":94,"pfad":95,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Verfügbarkeit","\u002Fkapresv\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":97,"pfad":98,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Funktionstest","\u002Fkapresv\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":100,"pfad":101,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Probeabrufe, Testfahrten","\u002Fkapresv\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":103,"pfad":104,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Nachbesserung","\u002Fkapresv\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":106,"pfad":107,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Teilnahmevoraussetzungen","\u002Fkapresv\u002F9",[109,113,117,121],{"gesetz":7,"enbez":110,"titel":111,"pfad":112,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 38","Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten","\u002Fkapresv\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":114,"titel":115,"pfad":116,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 39","Durchsetzung von Vertragsstrafen","\u002Fkapresv\u002F39",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 40","Rückgabe der Sicherheiten","\u002Fkapresv\u002F40",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fkapresv\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":129,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":130,"urteile":42},10,4]