[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fkaffeestv\u002F20a":3,"norm-bund-KaffeeStV 2010-§ 20a":44,"nachbarschaft-\u002Fkaffeestv\u002F20a":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"KaffeeStV 2010","kaffeestv",43,"Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes","§ 20a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 20","Steueranmeldung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 21","Kleinbetragsregelung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 17","Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren",{"enbez":24,"titel":25},"§ 18","Art und Höhe der Sicherheitsleistung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 19","Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 22","Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren",{"enbez":37,"titel":38},"§ 23","Beförderungen zu privaten Zwecken",{"enbez":40,"titel":41},"§ 24","Beförderungen zu gewerblichen Zwecken",[43],"Abschnitt 8 Zu den § 11 und 12 des Gesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Wer Kaffee ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim Hauptzollamt schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. Dabei ist anzugeben:\n1. der Name, der Geschäftssitz und die Rechtsform des Unternehmens,\n2. die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt,\n3. der Umfang der voraussichtlichen jährlichen Herstellung in Kilogramm.\nAuf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben nach Satz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.\n(2) Der Hersteller ist verpflichtet, über den hergestellten Kaffee Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Es kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.\n(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen:\n1. Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und\n2. die Einstellung des Betriebs.\n(4) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 erfüllt werden. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fkaffeestv\u002F20a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkaffeestv_2010\u002F__20a.html",0,[43],"2026-05-06",[],[],{"KaffeeStV 2010":8},[55,56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":70,"urteile_weiter":71,"gerichte":72,"jahre":73,"zaehler":74},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fkaffeestv-2010\u002F20a",[],[64],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 44","Ordnungswidrigkeiten","\u002Fkaffeestv\u002F44","ohne-gesetz",true,[],null,[],[],{"zitiert":48,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":75,"urteile":48},1]