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KaffeeStV 2010 · Zu § 9 des Gesetzes

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Abschnitt 6 Zu § 9 des Gesetzes

Zum Gesetz

§ 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (KaffeeStV 2010)

Wird Kaffee unter Steueraussetzung im Steuergebiet zu Begünstigten im Steuergebiet befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 13 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen.

06.05.2026Stand