JVKostG · Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 9 Zurückbehaltungsrecht (JVKostG)
Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.
Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.
Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG