JVKostG · Kostenhaftung
§ 15a Schutzschriftenregister (JVKostG)
Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG