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JuSchGDV · Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Zum Gesetz

§ 3 Einheitliches Verfahren (JuSchGDV)

Werden wegen desselben Mediums mehrere Anträge gestellt oder Anregungen eingereicht, so ist über sämtliche Anträge und Anregungen in einem einheitlichen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden.

09.07.2024Stand