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JuSchG · Verordnungsermächtigung

§ 26 Verordnungsermächtigung (JuSchG)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Medien zu regeln.

09.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de