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JüdMilSeelsVtr · Zustimmung des Bundestages, Inkrafttreten

Art 23 (JüdMilSeelsVtr)

Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.

Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.

08.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de