[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fjgg\u002F106":3,"norm-bund-JGG-§ 106":39,"nachbarschaft-\u002Fjgg\u002F106":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"JGG","jgg",148,"Jugendgerichtsgesetz","§ 106",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 105","Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende",{"enbez":17,"titel":18},"§ 107","Gerichtsverfassung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 103","Verbindung mehrerer Strafsachen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 104","Verfahren gegen Jugendliche",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 108","Zuständigkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 109","Verfahren",[37,38],"Dritter Teil Heranwachsende","Erster Abschnitt Anwendung des sachlichen Strafrechts",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":53},"(1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen.\n(2) Das Gericht kann anordnen, daß der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt.\n(3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn\n1. der Heranwachsende zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wird wegen eines oder mehrerer Verbrechen\na) gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder\nb) nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuches,\ndurch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und\n2. auf Grund der Gesamtwürdigung des Heranwachsenden und seiner Tat oder seiner Taten mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass bei ihm ein Hang zu Straftaten der in Nummer 1 bezeichneten Art vorliegt und er infolgedessen zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.\n(4) Unter den übrigen Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 kann das Gericht einen solchen Vorbehalt auch aussprechen, wenn\n1. die Verurteilung wegen eines oder mehrerer Vergehen nach den §§ 176a und 176b des Strafgesetzbuches erfolgt,\n2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 des Strafgesetzbuches erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches verweist, und\n3. es sich auch bei den maßgeblichen früheren und künftig zu erwartenden Taten um solche der in Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Art handelt, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist oder würde.\n(5) Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser gefördert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig. § 66c Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches bleiben unberührt.\n(6) Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4 bezeichneten Art zu erwarten sind; § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.\n(7) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn\n1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und\n2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fjgg\u002F106","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fjgg\u002F__106.html",0,[37,38],"2026-05-06",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"StGB","Strafgesetzbuch",{"JGG":8,"StGB":52},"stgb",[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 45","§ 63","§ 66","§ 67a",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":110,"urteile":143,"urteile_weiter":104,"gerichte":162,"jahre":167,"zaehler":174},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fjgg\u002F106",[69,75,79,83,86,89,92,96,99,103,108],{"gesetz":49,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 176a","Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind","\u002Fstgb\u002F176a","langtitel",true,{"gesetz":49,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 251","Raub mit Todesfolge","\u002Fstgb\u002F251",{"gesetz":49,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 255","Räuberische Erpressung","\u002Fstgb\u002F255",{"gesetz":49,"enbez":61,"titel":84,"pfad":85,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts","\u002Fstgb\u002F45",{"gesetz":49,"enbez":62,"titel":87,"pfad":88,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus","\u002Fstgb\u002F63",{"gesetz":49,"enbez":63,"titel":90,"pfad":91,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Unterbringung in der Sicherungsverwahrung","\u002Fstgb\u002F66",{"gesetz":49,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 66a","Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung","\u002Fstgb\u002F66a",{"gesetz":49,"enbez":64,"titel":97,"pfad":98,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel","\u002Fstgb\u002F67a",{"gesetz":49,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 67d","Dauer der Unterbringung","\u002Fstgb\u002F67d",{"gesetz":104,"enbez":105,"titel":104,"pfad":104,"muster":106,"aufgeloest":107,"jurisdiktion":5},null,"§ 252","ohne-gesetz",false,{"gesetz":104,"enbez":109,"titel":104,"pfad":104,"muster":106,"aufgeloest":107,"jurisdiktion":5},"§ 66c",[111,118,123,125,128,134,139],{"gesetz":112,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":116,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":117},"BayStVollzG","Art 164","Vorbehaltene Sicherungsverwahrung","\u002Fby\u002Fbaystvollzg\u002Fart-164","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":119,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":116,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":117},"BayVwV252304","§ 53","Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung","\u002Fby\u002Fbayvwv252304\u002F53",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":124,"muster":106,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"\u002Fjgg\u002F108",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":104,"pfad":127,"muster":106,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fjgg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":129,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":133},"JStVollzG NRW-31847","§ 16","Besondere Vorschriften für Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung","\u002Fnw\u002Fjstvollzg-nrw\u002F16","nw",{"gesetz":135,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"SG","§ 38","Hindernisse der Berufung","\u002Fsg\u002F38",{"gesetz":140,"enbez":120,"titel":121,"pfad":141,"muster":116,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":142},"VwV-Inkraftsetzung-abgestimmter-Regelungen-zum-Jugendgerichtsgesetz-und-zur-Vollstreckung-im-Straf-und-Ordnungswidrigke-12089","\u002Fsn\u002Fvwv-inkraftsetzung\u002F53","sn",[144,150,156],{"gericht":145,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":104,"doktyp":149},"BGH","2025-07-02","2 StR 597\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-str-597-24","Urteil",{"gericht":145,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":155},"2018-08-30","4 StR 87\u002F18","\u002Fbgh\u002F4-str-87-18","Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe","Beschluss",{"gericht":157,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":149},"BVerfG","2011-05-04","2 BvR 2333\u002F08","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2333-08-2011-05-04","Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) - Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE 109, 133) bzgl der Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Erforderlichkeit eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten gesetzgeberischen Gesamtkonzeptes - Beschränkte Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.05.2013",[163,165],{"gericht":145,"n":164},2,{"gericht":157,"n":166},1,[168,170,172],{"jahr":169,"n":166},2011,{"jahr":171,"n":166},2018,{"jahr":173,"n":166},2025,{"zitiert":175,"zitiert_unaufgeloest":164,"zitiert_von":176,"urteile":177},11,7,3]