[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fivsg\u002F9":3,"norm-bund-IVSG 2026-§ 9":37,"nachbarschaft-\u002Fivsg\u002F9":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"IVSG 2026","ivsg",16,"Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","Datennutzung, Lizenzen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Eigenerklärungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 6","Art der Datenbereitstellung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 7","Nationaler Zugangspunkt",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Nationale Stelle",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 11","Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität",{"enbez":34,"titel":35},"§ 12","Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen nimmt folgende Aufgaben als Nationale Stelle wahr:\n1. Identifizierung und Ansprache von Dateninhabern und Datennutzern;\n2. Beratung der Dateninhaber zu den Vorgaben für die Datenbereitstellung, zu den Prozessen der Dokumentation und der Verbesserung der Datenqualität sowie zur Anbindung an den Nationalen Zugangspunkt;\n3. Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien zu Datenstandards, Mindestprofilen, Qualitätsstandards und weiteren technischen Einzelheiten hinsichtlich der Bereitstellung und der Nutzung von Daten;\n4. regelmäßige stichprobenartige Überprüfung der Quantität und der Qualität der bereitgestellten Daten sowie der Einhaltung der Vorgaben für die Datenbereitstellung;\n5. Ansprache der Dateninhaber im Falle der Nichteinhaltung der Vorgaben für die Datenbereitstellung und der sonstigen Nichterfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz;\n6. Sicherstellung der Abgabe von Eigenerklärungen nach § 10;\n7. regelmäßige Durchführung von Analysen der Datennutzung und der Einhaltung der Vorgaben für die Datennutzung;\n8. Ansprache der Datennutzer im Falle der Nichterfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz;\n9. automatisierte Entgegennahme von Hinweisen der Datennutzer zur Qualität und Rechtskonformität der bereitgestellten Daten und Weiterleitung dieser Hinweise an die betreffenden Dateninhaber;\n10. Beratung der Datennutzer zum Zugang zu und zur Nutzung von über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellten Daten;\n11. Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr bei der Berichterstattung nach Artikel 17 der Richtlinie 2010\u002F40\u002FEU, insbesondere in Bezug auf Einholung der erforderlichen Informationen bei den zuständigen Stellen;\n12. Sicherstellung der Interoperabilität und Kontinuität der IVS-Dienste in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Nationalen Zugangspunkte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit weiteren Stellen, soweit dies erforderlich oder zweckmäßig ist.\n(2) Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr juristischen Personen des privaten Rechts durch Beleihung die Befugnis übertragen, Aufgaben nach Absatz 1 im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.\n(3) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Stelle und den Betreibern der Landessysteme regeln das Bundesministerium für Verkehr und die Länder in einer Verwaltungsvereinbarung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fivsg\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fivsg_2026\u002F__9.html",0,[],"2026-05-20",[],[46,49],{"gesetz":47,"langtitel":48},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":50,"langtitel":51},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"IVSG 2026":8},[54,55,56,57,58,21,24,14,11,17,31,34],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":69,"urteile":72,"urteile_weiter":73,"gerichte":74,"jahre":75,"zaehler":76},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fivsg-2026\u002F9",[63,67],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fivsg\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":68,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fivsg\u002F7",[70],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":71,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fivsg\u002F6",[],null,[],[],{"zitiert":77,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":78,"urteile":41},2,1]