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IStGHG · Sonstige Rechtshilfe

§ 57 Zustellungen(Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts) (IStGHG)

Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.

Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatzzustellung ist ausgeschlossen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de