[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Firg\u002F93":3,"norm-bund-IRG-§ 93":39,"nachbarschaft-\u002Firg\u002F93":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"IRG","irg",243,"Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen","§ 93",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 92i","Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 94","Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 92g","Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union",{"enbez":24,"titel":25},"§ 92h","Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023\u002F977 übermittelten Informationen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Gemeinsame Ermittlungsgruppen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 95","Sicherungsunterlagen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 96","Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen",[37,38],"Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union","Abschnitt 5 Besondere Formen der Rechtshilfe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist.\n(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden.\n(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und Beamtinnen dürfen den von anderen Mitgliedstaaten entsandten Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln, soweit dies für die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich ist.\n(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes Ersuchen bewilligt werden könnte.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Firg\u002F93","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Firg\u002F__93.html",0,[37,38],"2026-10-30",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"IRG":8},[53,54,55,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":63,"gerichte":64,"jahre":65,"zaehler":66},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Firg\u002F93",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]