[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Firg\u002F80":3,"norm-bund-IRG-§ 80":45,"nachbarschaft-\u002Firg\u002F80":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"IRG","irg",243,"Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen","§ 80",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 79","Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 81","Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 77g","Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 77h","Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten",{"enbez":27,"titel":28},"§ 78","Vorrang des Achten Teils",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Auslieferung deutscher Staatsangehöriger",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 82","Nichtanwendung von Vorschriften",{"enbez":37,"titel":38},"§ 83","Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 83a","Auslieferungsunterlagen",[43,44],"Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union","Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn\n1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und\n2. die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.\nEin maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.\n(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn\n1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat\n2. keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist und\n3. auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nicht überwiegt.\nEin maßgeblicher Bezug der Tat zum Inland liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist. Bei der Abwägung sind insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen. Liegt wegen der Tat, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die Abwägung mit einzubeziehen; Entsprechendes gilt, wenn ein Gericht das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl erlassen hat.\n(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.\n(4) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Firg\u002F80","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Firg\u002F__80.html",0,[43,44],"2026-10-30",[],[],{"IRG":8},[56,57,58,59,60],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 41",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":70,"urteile":111,"urteile_weiter":106,"gerichte":154,"jahre":157,"zaehler":166},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Firg\u002F80",[65],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Vereinfachte Auslieferung","\u002Firg\u002F41","ohne-gesetz",true,[71,78,82,86,90,94,98,104,109],{"gesetz":72,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":77},"BayVV_3003_3_J_15370","§ 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften","§ 44","\u002Fby\u002Fbayvv-3003-3-j-15370\u002F44-rechtsmittel-haftpruefungs-und-verteidigerausschlussverfahren-bei-den-generalstaatsanwaltschaften","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":72,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":77},"§ 48 Straf- und Bußgeldsachen vor den Oberlandesgerichten","§ 48","\u002Fby\u002Fbayvv-3003-3-j-15370\u002F48-straf-und-bussgeldsachen-vor-den-oberlandesgerichten",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 40","Rechtsbeistand","\u002Firg\u002F40",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 83b","Bewilligungshindernisse","\u002Firg\u002F83b",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 84a","Voraussetzungen der Zulässigkeit","\u002Firg\u002F84a",{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 98","Vorrang des Dreizehnten Teils","\u002Firg\u002F98",{"gesetz":99,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":103},"VwV-Aktenordnung-21452","Anlage 1","(zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2)","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002Fanlage-1","sn",{"gesetz":105,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":103},"VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195",null,"Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung","\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr",{"gesetz":105,"enbez":106,"titel":110,"pfad":108,"muster":76,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":103},"Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland",[112,119,125,131,136,141,145,150],{"gericht":113,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":118},"BVerfG","2018-03-21","2 BvR 237\u002F18","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-237-18-2018-03-21","Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im ersuchenden Staat","Einstweilige Anordnung",{"gericht":113,"datum":120,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":124},"2016-11-30","2 BvR 1238\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1238-14","Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":113,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":130},"2016-11-09","2 BvR 545\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-545-16","Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - 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