[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Finvorg\u002F2":3,"norm-bund-InVorG-§ 2":35,"nachbarschaft-\u002Finvorg\u002F2":49,"gesetz-urteile-keine":80},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"InVorG","invorg",31,"Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Grundsatz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Besonderer Investitionszweck",[20,21,23,24,27,30],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Verfahren",{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Anhörung des Anmelders",{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Unterrichtung der Gemeinde",[34],"Abschnitt 1 Vorrang für Investitionen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":36,"deeplink":37,"quelle_amtlich":38,"langtitel":10,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn der Verfügungsberechtigte\n1. ein Grundstück oder Gebäude veräußert, vermietet oder verpachtet,\n2. an einem Grundstück oder Gebäude ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit bestellt, die, wenn dies keine unbillige Härte ist, auch zugunsten von Vorhaben auf anderen Grundstücken eingeräumt werden kann,\n3. an einem Grundstück oder Gebäude Teil- oder Wohnungseigentum begründet und überträgt,\n4. auf einem Grundstück ein Bauwerk oder Gebäude errichtet, ausbaut, modernisiert, instandsetzt oder wiederherstellt\nund durch einen Investitionsvorrangbescheid festgestellt wird, daß dies einem der hierfür bestimmten besonderen Investitionszwecke dient. Ein Ausbau eines Bauwerks oder Gebäudes liegt auch vor, wenn ortsfeste Produktionsanlagen und ähnliche Anlagen darin aufgestellt werden.\n(2) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn der Verfügungsberechtigte\n1. ein Unternehmen durch Übertragung seiner Anteile oder seiner Vermögenswerte veräußert oder dieses verpachtet oder\n2. selbst Maßnahmen durchführt, sofern er bereit ist, dem Unternehmen das hierfür erforderliche Kapital ohne Besicherung aus dem Unternehmen zuzuführen, und er dieses innerhalb einer festzusetzenden Frist zur Verfügung stellt und durch einen Investitionsvorrangbescheid festgestellt wird, daß dies einem der hierfür bestimmten besonderen Investitionszwecke dient.\nIm Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist zugeführtes Eigenkapital in eine Kapitalrücklage einzustellen, die für die Dauer von fünf Jahren nach Einbringung nur zur Verrechnung mit Jahresfehlbeträgen verwendet werden darf.\n(3) Bei investiven Maßnahmen ist § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes jeweils für alle zur Durchführung des Vorhabens bestimmten rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen nicht anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Finvorg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Finvorg\u002F__2.html",0,[34],"2025-03-05",[],[44],{"gesetz":45,"langtitel":46},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"InVorG":8},[14,11,17,25,28],{"norm":50,"anker":51,"zitiert":52,"zitiert_von":57,"urteile":66,"urteile_weiter":80,"gerichte":81,"jahre":85,"zaehler":90},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"bund\u002Finvorg\u002F2",[53],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":54,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"\u002Finvorg\u002F3","ohne-gesetz",true,[58,62],{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":60,"pfad":61,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 11","Wirkung des Investitionsvorrangbescheids","\u002Finvorg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":64,"pfad":65,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 21","Investitionsantrag des Anmelders","\u002Finvorg\u002F21",[67,74],{"gericht":68,"datum":69,"az":70,"pfad":71,"titelzeile":72,"doktyp":73},"BGH","2017-12-08","V ZR 296\u002F16","\u002Fbgh\u002Fv-zr-296-16","Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers","Urteil",{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":73},"BVerwG","2011-03-23","8 C 6\u002F10","\u002Fbverwg\u002F8-c-6-10","Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren",null,[82,84],{"gericht":68,"n":83},1,{"gericht":75,"n":83},[86,88],{"jahr":87,"n":83},2011,{"jahr":89,"n":83},2017,{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":91,"urteile":91},2]